AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kim Layani GbR, Freiburg
Inhaber: Richard Kim & Philippe Layani Schulhalde 13A 79112 Freiburg i.Breisgau Germany
Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
Für alle unsere Lieferungen finden ausschließlich die nachstehenden Bedingungen Anwendung. Abänderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebote und Aufträge
2.a Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir auf eine Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt haben. Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.b Tritt der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen von seiner Bestellung zurück, so berechnen wir bei neutraler Ware, unbeschadet des Nachweises und Geltendmachung höherer tatsächlicher Kosten bzw. eines höheren Schadens, einen Betrag in Höhe von 50 % der Auftragssumme. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
3. Zahlungen
3.a Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, erfolgen Zahlungen im Voraus nach Zusendung der Auftragsbestätigung.
3.b Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 6,5 % über dem geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.c Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät oder in seinen Vermögensverhältnissen nach Absendung der Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung eintritt.
3.d Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.a Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen einschließlich etwaiger Zinsen Eigentum der Firma Kim Layani GbR
4.b Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in unserem Eigentum stehende Ware zu verlangen, wenn sich der Käufer in Verzug befindet.
4.c Der Käufer hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware zu unterrichten.
4.d Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die in unserem Eigentum stehende Ware bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung.
4.e Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware auf seine Kosten und zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Käufer tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an die Kim Layani GbR ab.
5. Lieferung
5.a Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen auf Gefahr und Kosten des Empfängers bzw. Auftraggebers (Käufers). 
Die Belieferung und Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Im Angebot und Auftragsbestätigungen genannte Lieferfristen sind nur annähernd und nicht verbindlich. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung.
5.b Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Fixtermins erlischt, wenn der Käufer die zur Übermittlung von zur Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen nicht innerhalb der vereinbarten Frist dem Verkäufer zur Verfügung stellt. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer die Vorauszahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist leistet.
5.c Beanstandungen insbesondere Transportschäden müssen uns schriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Wareneingang mitgeteilt werden.
6. Gewährleistung
6.a Im Gewährleistungsfalle beschränken sich die Rechte des Käufers auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung.
6.b Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer Änderungen oder Instandsetzungsansprüche ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen oder veranlasst hat.
6.c Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.d Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. gegenüber Vorlagen behalten wir uns vor. Insbesondere können Farben aufgrund der verschiedenen Färbeverfahren von der Vorgabe abweichen. Technische Angaben beruhen ausschließlich auf Herstellerangaben. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
7. Haftung
Wir haften aus Delikt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, jedoch nicht über den im Zusammenhang mit dem Schaden stehenden jeweiligen Warenwert hinaus. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung des Verkäufers bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder anderen Gründen, die außerhalb des Ein#ußbereichs des Verkäufers liegen bei Fixterminen ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
8. Vertragliches Rücktrittsrecht
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der Käufer zahlungsunfähig ist.
9. Copyright
Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten Werbeartikeln sowie Werbeveranstaltungsideen vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Kataloge sowie für Vorschlagslisten. Der Käufer versichert bei erteilter Auftragsbetätigung, dass er über die Nutzungsrechte für Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützte Markenzeichen, verfügt. Er sichert weiter zu, dass die eingesetzte Gestaltung nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch irgendwelche Gestaltungselemente hat der Käufer den Verkäufer freizustellen. Der Käufer stimmt durch Übermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Designs oder dessen Abbildung als Referenzmuster des Verkäufers zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluss einer Produktion erfolgen.
10. Sonstiges
10.a Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
10.b Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
10.c Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau. 10.d Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn die Geschäfte im Ausland getätigt werden und/oder der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
Nov 2013